Pressemitteilungen Fraktion
06. 04. 2012
Drei Monate nachdem die Koalition gegen erheblichen Oppositionswiderstand das Stasi-Unterlagen-Gesetz verlängert und weiter entwickelt hat, kann man zu Recht von einem Erfolg sprechen: Der Wunsch nach Akteneinsicht ist dieses Jahr erneut angestiegen. Im ersten Quartal 2012 wurden 30.387 Anträge gestellt, rund 10.000 mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Einen regelrechten Boom gab es auch bei Anträgen auf Einsicht in Akten verstorbener Angehöriger. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres sind rund 2500 solche Anträge eingegangen; das sind fast doppelt so viele wie im gleichen Vorjahreszeitraum (rund 1400). Durch die spürbaren Verbesserungen bei den Einsichtsmöglichkeiten werden wir also dem steigenden Bedürfnis junger Deutscher, die eigene Familiengeschichte aufzuklären, bestens gerecht. Weitere Stasi-Spione wurden enttarnt, darunter ein Jenaer Universitätsprofessor. Das Gesetz schafft das nötige Werkzeug, um die Glaubwürdigkeit und Transparenz des öffentlichen Dienstes sicherzustellen. Die anhaltende Verklärung des Unrechts des SED-Regimes und die unsägliche Verhöhnung der Opfer durch die Täter, wie zuletzt durch Margot Honecker, sowie die Enthüllungen um Gregor Gysi zeigen, wie wichtig eine engagierte Aufarbeitung des DDR-Unrechts bleibt.
Bei dem Erfolg des Stasi- Unterlagen-Gesetzes belässt es diese Koalition nicht. Verstärkt werden muss jetzt die Aufklärung des Wirkens der Staatssicherheit auf westdeutschem Boden. Allein durch die Fälle Kurras und Klarsfeld wird klar, wie stark die Staatssicherheit Einfluss auf die Geschichte und die Geschicke der Bundesrepublik ausgeübt hat. Dieser hat dazu geführt, dass wir heute große Teile der Geschichte der 68er Bewegung neu bewerten müssen. Unsere Botschaft ist: Das Thema Staatssicherheit und SED-Unrecht ist kein ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches Problem.
Deshalb setzen wir uns weiter für eine engagierte Aufarbeitung ein, wozu auch die Rekonstruktion von zerschnittenen Stasi-Akten gehört. Die Liberalen stehen auf der Seite der Opfer und der Aufarbeitung.
KURTH: Neues StUG großer Erfolg - Neueste Zahlen und Ereignisse bestätigen die Änderungen und Verlängerung
BERLIN. Ein Vierteljahr nach Inkrafttreten der 8. Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:Drei Monate nachdem die Koalition gegen erheblichen Oppositionswiderstand das Stasi-Unterlagen-Gesetz verlängert und weiter entwickelt hat, kann man zu Recht von einem Erfolg sprechen: Der Wunsch nach Akteneinsicht ist dieses Jahr erneut angestiegen. Im ersten Quartal 2012 wurden 30.387 Anträge gestellt, rund 10.000 mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Einen regelrechten Boom gab es auch bei Anträgen auf Einsicht in Akten verstorbener Angehöriger. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres sind rund 2500 solche Anträge eingegangen; das sind fast doppelt so viele wie im gleichen Vorjahreszeitraum (rund 1400). Durch die spürbaren Verbesserungen bei den Einsichtsmöglichkeiten werden wir also dem steigenden Bedürfnis junger Deutscher, die eigene Familiengeschichte aufzuklären, bestens gerecht. Weitere Stasi-Spione wurden enttarnt, darunter ein Jenaer Universitätsprofessor. Das Gesetz schafft das nötige Werkzeug, um die Glaubwürdigkeit und Transparenz des öffentlichen Dienstes sicherzustellen. Die anhaltende Verklärung des Unrechts des SED-Regimes und die unsägliche Verhöhnung der Opfer durch die Täter, wie zuletzt durch Margot Honecker, sowie die Enthüllungen um Gregor Gysi zeigen, wie wichtig eine engagierte Aufarbeitung des DDR-Unrechts bleibt.
Bei dem Erfolg des Stasi- Unterlagen-Gesetzes belässt es diese Koalition nicht. Verstärkt werden muss jetzt die Aufklärung des Wirkens der Staatssicherheit auf westdeutschem Boden. Allein durch die Fälle Kurras und Klarsfeld wird klar, wie stark die Staatssicherheit Einfluss auf die Geschichte und die Geschicke der Bundesrepublik ausgeübt hat. Dieser hat dazu geführt, dass wir heute große Teile der Geschichte der 68er Bewegung neu bewerten müssen. Unsere Botschaft ist: Das Thema Staatssicherheit und SED-Unrecht ist kein ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches Problem.
Deshalb setzen wir uns weiter für eine engagierte Aufarbeitung ein, wozu auch die Rekonstruktion von zerschnittenen Stasi-Akten gehört. Die Liberalen stehen auf der Seite der Opfer und der Aufarbeitung.
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